Author Archive: Admin

Aktionsbündnis Buntes Bingen ruft Bevölkerung am 22. Januar 2022 zu Solidaritätsbekundung für die Impfkampagne und Einhaltung der Corona-Maßnahmen auf – Menschenkette an Burg Klopp

Veröffentlicht am  von

Das Aktionsbündnis „Buntes Bingen“ hat für den 22. Januar 2022 auf dem Bürgermeister-Neff-Platz und rund um die Burg Klopp eine Solidaritätsveranstaltung angemeldet, um ein klares und positives Signal für die laufende Impfkampagne und für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auszusenden. Unter der Federführung des Vereins „Demokratie schützen – Grundgesetz achten e.V.“ findet ab 13.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bürgermeister-Neff-Platz statt, die gegen 13.45 Uhr in eine Menschenkette (mit Masken und Abstand) rund um die Burg Klopp übergehen soll. „Wir alle sind erschöpft und wünschen uns unser normales Leben wieder zurück. Aber gerade wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante ist es unverzichtbar, dass die Impf- und Booster-Kampagne in vollem Tempo weiterläuft und dass wir alle die Schutzmaßnahmen einhalten, um uns und andere vor Ansteckung zu schützen. Das ist ein Akt gelebter Solidarität“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Ralf Kohl.  Sein Stellvertreter und Versammlungsleiter Christoph Schulte erläutert die Idee der Menschenkette rund um die Burg Klopp. „Wir befinden uns noch immer in einer einmaligen Situation, die uns als Gesellschaft stark fordert. Heute wollen wir zeigen, dass wir gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bingen, unseren Staat, unser Land und unsere Stadt unterstützen. Mich freut es sehr, dass wir organisations- und parteiübergreifend als Gemeinschaft dieses Zeichen heute setzen,“ so Schulte. In diesem Zusammenhang soll nicht vergessen werden, dass „die Mehrheit der Deutschen den Nutzen der Impfung erkannt hat. Knapp 60 Millionen Menschen sind mittlerweile vollständig geimpft und gehen so mit gutem Beispiel voran. Eine laute Minderheit ändert nichts an diesen Fakten.“   

Buntes Bingen möchte mit der Aktion auch ein Zeichen gegen die sogenannten Montagsspaziergänge in Bingen setzen. Auch einige Fraktionen des Binger Stadtrats sehen Handlungsbedarf und rufen ihre Mitglieder und Anhänger auf, die Solidaritätsveranstaltung am 22. Januar 2022 zu unterstützen – namentlich die SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. „Es mag mitunter harmlos wirken, aber hinter den Montagsspaziergängern verbergen sich oft rechtsradikale bis extreme Organisatoren, die bundesweit versuchen, den Frust in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im Kern geht es ihnen nicht um die Sache, sondern um die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Und diejenigen, denen es wirklich um die Sache geht, sollten sich von Demokratiegegnern nicht vereinnahmen lassen“, so der Binger SPD-Vorsitzende Rouven Winter.  Die FDP sieht eine Gefahr durch die bewusst gestreuten Falschinformationen. „Verschwörungstheorien und Fake News sind Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, ein starkes und friedliches Zeichen am 22. Januar zu setzen“, sagt FDP-Stadtrat Carsten Schröder. Der Binger Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Das Grundgesetz ermöglicht mit dem Versammlungsrecht das Recht auf freie Meinungsäußerung.  Die Organisatoren der Montagsspaziergänge umgehen genau dieses Versammlungsrecht, weil sie ihre Rechte und verfassungsfeindliche Einstellung verschleiern und ihre Identität nicht preisgeben. Dies darf nicht akzeptiert werden und ich fordere alle Demokraten auf, sich von dieser Form des Protests zu distanzieren“, sagt Roland Böse. Der Verein „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ ruft ebenfalls zu der Kundgebung am 22.Januar 2022 auf. „Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist richtig, in einer Demokratie über wichtige Entscheidungen zu streiten. Aber gleichzeitig ist es unerlässlich, dass man sich ganz klar von Rechtsextremen und Neonazis distanziert, die sich einfach nur die Unzufriedenheit von Bürgern zunutze machen wollen“, fügt Roland Schäfer ergänzend hinzu. In der nächsten Woche wird das Aktionsbündnis „Buntes Bingen“ den Aufruf mit weiteren Details veröffentlichen. Dann werden alle teilnehmenden Organisationen und Parteien benannt, die sich dem Aufruf anschließen. Auch am 17. Januar 2022 wird es angemeldete Kundgebungen des Aktionsbündnisses geben“, kündigt Ralf Kohl abschließend an.

09. November 2021 in der Neuen Synagoge in Bingen

Veröffentlicht am  von

Statement des Vereins „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ zur Gedenkveranstaltung am 09. November 2021 in der Neuen Synagoge in Bingen

Der Vorsitzende Dr. Ralf Kohl mit einem Statement „Antisemitismus heute“

Am 09. November erinnern wir an die Reichsprogromnacht von 1938 und an die von den Nazis millionenhaft und industriell organisierten Massenmorde an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die 115 Stolpersteine in unserer Heimatstadt erinnern an die Deportation und Ermordung von rund 150 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Bingen während des 2. Weltkriegs. Ihre Leben wurden grausam ausgelöscht.

Der Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ setzt sich für das Grundgesetz, für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen in Deutschland ein. So etwas wie der Holocaust darf sich nie mehr wiederholen! Alle Menschen, alle Religionen und alle Völker stehen gleichberechtigt auf einer Stufe. Und für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung.

Doch Antisemitismus ist immer noch stark verbreitet und nimmt leider auch in Deutschland wieder deutlich zu. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden wieder verstärkt Opfer von Angriffen, Verunglimpfungen und Beleidigungen. Die Mordattentate von Halle im Jahr 2019 und der Angriff auf die dortige Synagoge sind in uns noch alle in Erinnerung. Aber auch anderenorts werden Synagogen angegriffen oder verunstaltet. Auch anderenorts werden jüdische Mitbürger angegriffen oder diskriminiert, z.B. wenn sie auf der Straße eine Kippa oder einen Davidstern tragen. 2020 wurden insgesamt 2.350 antisemitische Straftaten in Deutschland verübt – zu über 90% von Rechtsextremen. Tendenz steigend. Und es fällt auf, dass der Antisemitismus sich immer mehr in der Mitte unserer Gesellschaft breit macht – am Stammtisch, auf den Schulhöfen, am Arbeitsplatz. Dies dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Hier ist von uns allen Zivilcourage und eine klare Haltung gefragt!

„Wer unsere jüdischen Mitbürger angreift, greift auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an“. Diesen Satz sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, vor kurzem hier in Bingen. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen.

Denn ein Angriff auf jüdische Mitbürger ist ein Angriff auf unser Wertesystem! Unser Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ bezieht hier eindeutig Stellung. Mit Wegducken und SA-Aufmärschen hat der Aufstieg der Nazis vor 100 Jahren in Deutschland begonnen. Jetzt dürfen wir uns nicht mehr wegducken. Wir wollen deshalb heute und in Zukunft ein Zeichen setzen für Völkerverständigung, für unsere Demokratie und für das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben der Religionen und Kulturen.

Dr. Ralf Kohl

Initiative aus dem Raum Bingen-Mainz gründet den Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“

Veröffentlicht am  von

Eigentlich sollte die Gründungsversammlung schon Anfang 2021 stattfinden. Doch bedingt durch die Corona-Pandemie konnte der Initiator und Urheber Dr. Ralf Kohl aus Bingen sein Gründerteam erst für Mitte Juni 2021 einladen, obwohl alle aus dem Raum Bingen-Mainz-Wiesbaden kommen. „In Videokonferenzen haben wir während des Lockdowns alles vorbereitet: Erst die Ziele, dann die Strategie, die Satzung und schließlich das Logo und die Internetseite. Viele kreative Geister haben hier zusammengewirkt. Durch die niedrigen Inzidenzzahlen und den Impffortschritt war dann Mitte Juni 2021 ein corona-gerechtes Treffen mit Abstand im Außenbereich möglich“, so der Unternehmer und Politologe, der in der Gründungsversammlung einstimmig zum Vorsitzenden des neuen Vereins gewählt wurde.

Die Eintragung in das Vereinsregister wird der Verein nun zeitnah beantragen. „Wir sind gemeinnützig tätig und uns allen geht es um ein wichtiges Ziel. Wir setzen uns aktiv für unsere Parlamentarische Demokratie ein. Denn leider wird diese zunehmend von Rechtsextremisten und Demokratiegegnern bedroht und attackiert. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen. Die Basis für unsere Arbeit ist das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Beides wollen wir dauerhaft festhalten. Das Grundgesetz hat großen Anteil daran, dass wir inzwischen mehr als 70 Jahre Frieden in Europa haben“, ist sich Dr. Ralf Kohl sicher.

„Die Umsetzung unserer Strategie konzentriert sich auf den kommunikativen Bereich und hier vorrangig auf Soziale Netzwerke“, führt der Stellvertretende Vorsitzende Christoph Schulte aus. „Wir werden diese Kanäle nutzen, um Gesicht zu zeigen und so den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land zu fördern.

Beispielsweise werden wir klar gegen Hass-Parolen und gegen Fake-News im Netz Stellung beziehen. Gleichzeitig wollen wir aber auch dazu beitragen, wichtige politische Fragestellungen für die Menschen sachlich-korrekt und verständlich zu erklären. Damit möchten wir indirekt auch die Arbeit unserer gewählten Volksver-treterinnen und Volksvertreter im Bund, in den Ländern und in den Kommunen unterstützen. Denn: Immer wieder erleben sie offenen Anfeindungen und Drohungen von Demokratie-Gegnern.“

Der neugegründete Verein versteht sich als „demokratische Bürgerbewegung“. Einige Vorstandsmitglieder sind Mitglied einer politischen Partei. „Wir sind aber als Verein parteipolitisch neutral. Keine Partei wird von uns bevorzugt oder benachteiligt. Und klar ist auch: Von Links- und Rechtsextremisten, von Populisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern grenzen wir uns konsequent ab. Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Vanessa Möbus, die ebenfalls frisch gewählte Vize-Chefin im Vorstand ist und die sich für die „Freien Wähler“ in den Ausschüssen der Stadt Bingen für ihre Heimatstadt engagiert. Schatzmeisterin Marion Pohl aus Niederheimbach war ebenfalls über die „Freien Wähler“ insgesamt 10 Jahre lang Beigeordnete in der Rheintalgemeinde.

Im Gründerkreis befindet sich auch die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich und die Kreisbeigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Ursula Hartmann-Graham (Bündnis 90/Die Grünen). Ebenso zählen der Unternehmer Oliver Wimmers und der Ärztliche Direktor des Heilig-Geist-Hospitals in Bingen, Dr. Jan-Peter Linke, zu den 11 Gründungsmitgliedern. FDP-Stadtrat Carsten Schröder aus Bingen, das langjährige SPD-Mitglied Alfred Schiefer sowie die Studentin und Junge Union-Aktive Aycan Kilic komplettieren das Team. „Ich bin sehr froh, dass gelungen ist, 11 gestandene Persönlichkeiten als Gründerinnen und Gründer zu gewinnen. Wir treten mit unseren Namen für die Demokratie und das Grundgesetz ein. Beides ist auf Dauer nicht selbstverständlich, wenn wir nichts dafür tun“, so Christoph Schulte.

Die Arbeit des Vereins wird erst nach der Bundestagswahl so richtig beginnen. Als überparteilicher Verein will man sich hier bewusst zurückhalten. Vorsitzender Dr. Ralf Kohl bringt die Ausrichtung des Vereins auf den Punkt: „Überspitzt formuliert arbeiten wir für die Bundestagswahl 2029. Wenn dann noch die demokratischen Parteien in der Mitte maßgeblich die Geschicke unseres Landes bestimmen und wir mit rund 85 Millionen Menschen aus einer Vielzahl an Nationen, Religionen und Kulturen weiter friedlich hier in Deutschland zusammenleben, dann haben alle Demokratinnen und Demokraten, und sicher auch unser Verein, einen guten Job gemacht“.