Infostand am 27. Mai 2023 mit TH-Präsidentin Professor Antje Krause in Binger Fußgängerzone

Unter der Überschrift „Demokratie verbindet – Und was verbinden Sie mit Demokratie?“ lädt der Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten e.V.“ am Samstag, 27. Mai 2023, von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr in der Binger Fußgängerzone, Ecke Rathausstraße/Basilikastraße („Julia“) zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein.

„Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben, sie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und sie sollte auch gegen die wachsende Zahl an Populisten und Demokratiegegnern verteidigt werden“, so der Vorsitzende des Vereins Dr. Ralf Kohl. „Unsere demokratischen Werte müssen besonders geschützt werden. Sie sind die Basis, die unsere Gesellschaft verbindet und zusammenhält“ ergänzt die ehemalige Kreisbeigeordnete Ursula Hartmann-Graham. In diesem Jahr hat sich der Verein etwas Besonderes einfallen lassen. Mit Unterstützung von Neumitglied Prof. Dr. Antje Krause, Präsidentin der TH Bingen, werden die Demokratieschützer in der Fußgängerzone Auszüge aus dem Grundgesetz in verschiedenen Sprachen verteilen, unter anderem in Türkisch, Arabisch, Englisch und Französisch. Komplettfassungen des Grundgesetzes gibt es in deutscher Sprache. Der TH-Mitarbeiter Stefan Bastiné, gleichzeitig Integrationsbeauftragter des Landkreises Mainz-Bingen, wird mit einigen ausländischen Studierenden die Verteilung der Grundgesetze mit unterstützen. Unter dem Motto: ‚Und was verbinden SIE mit Demokratie?‘ werden die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt und ausgewertet. „Es ist in der heutigen Zeit wichtig, Gesicht und Flagge für unsere Demokratie zu zeigen. Große Umbrüche stehen unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren bevor und es gibt Bewegungen in unserer Gesellschaft, die unsere Grundrechte in Gefahr bringen. Das sollten wir nicht zulassen. Deshalb engagiere ich mich bei den Demokratieschützern.“, so die TH-Präsidentin Professor Antje Krause.

Der Verein „Demokratie schützen e.V“ erinnert mit seinem Infostand an das Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und die Anfänge unserer Demokratie am 27. Mai 1832 – den Beginn des Hambacher Festes. „Unsere heutige schwarz-rot-goldene Flagge geht zurück auf das Hambacher Fest im Jahr 1832. Dort wurden zum ersten Mal Flaggen in diesen Farben geschwungen. Daraus ist letztlich unsere Nationalflagge geworden“, so der Vorsitzende Ralf Kohl abschließend.

Der „Verein Demokratie schützen – Grundgesetz achten e.V.“ lädt alle interessierten Bürger am 1. Dezember 2022 um 19.00 zu einem Stammtisch in die Gaststätte „La Sera“, Schmittstraße 16, in Bingen ein. „Unser Ziel ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern zwanglos ins Gespräch zu kommen, über aktuelle politische Themen zu sprechen und daraus auch neue Ideen zu entwickeln. Der Stammtisch soll künftig alle 6-8 Wochen stattfinden“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Ralf Kohl. „Wir wollen mit unseren Aktivitäten unsere Demokratie stärken und auch klar Position gegen Demokratiegegner ergreifen. Unser Verein ist politisch neutral. Bei uns sind Mitglieder aller demokratischen Parteien, auch viele Binger Stadtratsmitglieder vertreten“, betonen Carsten Schröder und Ursula Hartmann Graham. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy und der Binger CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Bastiné sind inzwischen Mitglieder des Vereins geworden“.

Statement des Vereins „Demokratie schützen – Grundgesetz achten e.V. “ zur Gedenkveranstaltung am 09. November 2022 vor der Synagoge in Bingen

Der Vorsitzende Dr. Ralf Kohl mit dem Statement:…„Wehret den Anfängen“
Am 09. November erinnern wir an die Reichsprogromnacht von 1938 und an die von den Nazis millionenhaft begangenen Morde an Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma, an anderen Volksgruppen, an Behinderten und Kranken. Die 115 Stolpersteine in unserer Heimatstadt erinnern an die Deportation und Ermordung von rund 150 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Bingen während des 2. Weltkriegs. Ihre Leben wurden grausam ausgelöscht.
Der Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ setzt sich auch für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen in Deutschland ein. So etwas wie der Holocaust darf sich nie mehr wiederholen! Alle Menschen, alle Religionen und alle Völker stehen gleichberechtigt auf einer Stufe. Und klar ist: Für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und für den Staat Israel haben wir auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung.
Der Antisemitismus nimmt in Deutschland leider wieder deutlich zu. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden seit Jahren wieder verstärkt Opfer von Angriffen, Verunglimpfungen und Beleidigungen. Die Mordattentate von Halle im Jahr 2019 und der Angriff auf die dortige Synagoge sind in uns noch alle in Erinnerung. Synagogen werden angegriffen oder verunstaltet. Juden werden angegriffen oder diskriminiert, z.B. wenn sie auf der Straße eine Kippa oder einen Davidstern tragen. Auch andere Volksgruppen, wie die Sinti und Roma, werden heute wieder beleidigt, diskriminiert und verunglimpft.

Ich sage nur: „WEHRET DEN ANFÄNGEN!“

Das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors 1933-1945“ in Berlin hat die Ermordung von rund 6 Mio. Juden und rund 500.000 Sinti und Roma dokumentiert….. Eine Ausstellung, die ganz tief unter die Haut geht. Und die die Sicht auf den Holocaust nochmal verändert.
Nach Schätzungen der Berliner Wissenschaftler waren rund 1,5 Mio. Deutsche direkt und indirekt an der organisierten Tötung und an der tausendfachen Liquidierung von über 6,5 Mio. Menschen beteiligt. Sei es als KZ-Mitarbeiter, Soldate, SS-Angehörige, Gestapo, Nazi-Schergen, sei es als Helferinnen und Helfer oder sei es der Blockwart oder Vermieter, der völlig ohne Not Juden in seiner Straße denunziert hat.
Nach Recherchen des Dokumentationszentrums kam es von 1945-1990 in Westdeutschland, der DDR, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Russland zu rund 120.000 Verurteilungen. Die meisten Verurteilungen übrigens in der DDR und in Polen. Das sind 8% der vermeintlichen Täterinnen und Täter. Nicht gerade viel! Von 1990 bis 2020 kamen weltweit nur noch einige Hundert Verurteilungen dazu. Viele Täterinnen und Täter sind inzwischen verstorben.
Doch eine andere ZAHL hat das Dokumentationszentrum noch nachdenklicher gemacht. Im Deutschen Reich lebten von 1933-1939 (Kriegsanfang) rund 65 Mio. Menschen. Spätestens seit der Reichsprogromnacht am 09.11.1938 wurden Jüdinnen und Juden in Deutschland aggressiv verfolgt, gebrandmarkt und angefeindet. Im Prinzip aber auch schon seit 1933.
Aber von den 65 Mio. Deutschen haben mehr als 55 Mio. weggeschaut, als die Nazis anfingen, jüdische Mitbürger und andere Volksgruppen seit dem Jahr 1938 aggressiv zu verfolgen, zu brandmarken und anzufeinden.
55 Mio. Deutsche haben weggehört, wenn Lehrer in der Schule sagten, „Judenkinder stinken“ und dürfen nicht neben deutschen Kindern sitzen.
55 Mio. Deutsche haben nicht gegen Schilder protestiert: „DEUTSCHE KAUFEN NICHT BEI JUDEN“ oder „BETRETEN DES BEZIRKS FÜR JUDEN VERBOTEN“.
Wir sind keine Helden. Auch wir nicht und ich nicht ….Wir sind keine Helden! Wir hätten wahrscheinlich auch weggeschaut, weil es uns nicht betroffen hat! 
Weil es die 55 Mio. Deutsche damals einfach nicht betroffen hat! Und weil sie keinen Ärger wollten. Sich keiner Gefahr aussetzen wollten!

Aber eines sollte uns diese Zahl lehren. Wenn 55 Mio. Deutsche damals nicht weggeschaut und nicht weggehört hätten, wäre die Geschichte sicher anders verlaufen, auch wenn nicht alles hätte verhindert werden können!

Deshalb: Wenn heute wieder Jüdinnen und Juden oder Sinti und Roma in unserem Land (oder woanders) angegriffen, diskriminiert oder verunglimpft werden, dann dürfen wir nicht mehr wegsehen. Dann dürfen wir nicht mehr weghören. Wir dürfen dann nicht mehr schweigen. Denn es geht um Demokratie und Freiheit, es geht um die Bewahrung der Humanität und der Menschenwürde, die jedem Menschen in jedem Land zusteht – auch in Deutschland……. Und das betrifft uns ALLE – jeden einzelnen!

Der Verein „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ bittet Sie alle, FARBE zu bekennen und Zivilcourage zu zeigen, wenn es notwendig ist.

Wir dürfen nicht mehr wegsehen! Wehret den Anfangen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Ralf Kohl,
09. November 2022

Die Bevölkerung von Bingen ist eingeladen, an der Gedenkstunde am kommenden Mittwoch, 9. November, 19.00 Uhr, an der ehemaligen Binger Synagoge in der Rochusstraße teilzunehmen. Gedacht wird der Wiederkehr des Novemberpogroms von 1938 bei der die Synagoge in der Rochusstraße angezündet und verwüstet wurde. Dem nicht genug, auch die Synagoge der orthodoxen Juden in der Amtsstraße sowie Wohnungen von jüdischen Binger Bürgern wurden von Nazis demoliert. Die vier christlichen Kirchen, Tiftuf und der Arbeitskreis Jüdisches Bingen laden dazu ein.

Unter der Federführung des Vereins „Demokratie schützen – Grundgesetz achten“ ruft das Aktionsbündnis Buntes Bingen die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung am 22. Januar 2022 auf dem Bürgermeister-Neff-Platz auf. Ab 13.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, die von vielen Binger Organisationen und Stadtratsfraktionen unterstützt wird. Im Anschluss an die Kundgebung ist ab 13.45 Uhr die Bildung einer Menschenkette (mit Masken und Abstand) rund um die Burg Klopp geplant. „Für die inzwischen 60 Millionen vollständig geimpften Bundesbürger, die sich in großer Zahl auch an die Corona-Schutzmaßnahmen halten, wollen wir ein friedliches Zeichen für die Fortsetzung der Impfkampagne, für die Beibehaltung der Corona-Schutzmaßnahmen und für den Zusammenhalt in unserer Demokratie setzen“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Ralf Kohl. „Solidarität ist kein Spaziergang. Wir alle sind erschöpft und wollen nach zwei entbehrungsreichen Jahren wieder unseren Alltag. Der Weg aus der Pandemie kann jedoch nur gemeinsam beschritten werden. Der überwiegende Teil unserer Gesellschaft ist solidarisch, nimmt Rücksicht und nutzt den wissenschaftlichen Fortschritt durch die Impfungen. Wir wollen daher heute ein Signal der Gemeinschaft aussenden“, so der Stellvertretende Vorsitzende und Versammlungsleiter Christoph Schulte. „Bitte tragen Sie während der Kundgebung und bei der Bildung der Menschenkette durchgängig Masken und halten Sie die vorgeschriebenen Abstandsregeln ein“, appelliert Roland Schäfer vom Verein Rheinhessen gegen Rechts  als  Mitaufrufer an alle Teilnehmer. Weitere Organisationen, die zu der Kundgebung aufrufen: Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Der Beirat für Migration und Integration Bingen, der Förderverein Soziale Arbeit Bingen, der Arbeitskreis Fokus Integration, die Jugendvertretung der Stadt Bingen sowie die Organisationen Fridays for Future und Churches for Future.

Das Aktionsbündnis „Buntes Bingen“ hat für den 22. Januar 2022 auf dem Bürgermeister-Neff-Platz und rund um die Burg Klopp eine Solidaritätsveranstaltung angemeldet, um ein klares und positives Signal für die laufende Impfkampagne und für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auszusenden. Unter der Federführung des Vereins „Demokratie schützen – Grundgesetz achten e.V.“ findet ab 13.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bürgermeister-Neff-Platz statt, die gegen 13.45 Uhr in eine Menschenkette (mit Masken und Abstand) rund um die Burg Klopp übergehen soll. „Wir alle sind erschöpft und wünschen uns unser normales Leben wieder zurück. Aber gerade wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante ist es unverzichtbar, dass die Impf- und Booster-Kampagne in vollem Tempo weiterläuft und dass wir alle die Schutzmaßnahmen einhalten, um uns und andere vor Ansteckung zu schützen. Das ist ein Akt gelebter Solidarität“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Ralf Kohl.  Sein Stellvertreter und Versammlungsleiter Christoph Schulte erläutert die Idee der Menschenkette rund um die Burg Klopp. „Wir befinden uns noch immer in einer einmaligen Situation, die uns als Gesellschaft stark fordert. Heute wollen wir zeigen, dass wir gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bingen, unseren Staat, unser Land und unsere Stadt unterstützen. Mich freut es sehr, dass wir organisations- und parteiübergreifend als Gemeinschaft dieses Zeichen heute setzen,“ so Schulte. In diesem Zusammenhang soll nicht vergessen werden, dass „die Mehrheit der Deutschen den Nutzen der Impfung erkannt hat. Knapp 60 Millionen Menschen sind mittlerweile vollständig geimpft und gehen so mit gutem Beispiel voran. Eine laute Minderheit ändert nichts an diesen Fakten.“   

Buntes Bingen möchte mit der Aktion auch ein Zeichen gegen die sogenannten Montagsspaziergänge in Bingen setzen. Auch einige Fraktionen des Binger Stadtrats sehen Handlungsbedarf und rufen ihre Mitglieder und Anhänger auf, die Solidaritätsveranstaltung am 22. Januar 2022 zu unterstützen – namentlich die SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. „Es mag mitunter harmlos wirken, aber hinter den Montagsspaziergängern verbergen sich oft rechtsradikale bis extreme Organisatoren, die bundesweit versuchen, den Frust in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im Kern geht es ihnen nicht um die Sache, sondern um die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Und diejenigen, denen es wirklich um die Sache geht, sollten sich von Demokratiegegnern nicht vereinnahmen lassen“, so der Binger SPD-Vorsitzende Rouven Winter.  Die FDP sieht eine Gefahr durch die bewusst gestreuten Falschinformationen. „Verschwörungstheorien und Fake News sind Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, ein starkes und friedliches Zeichen am 22. Januar zu setzen“, sagt FDP-Stadtrat Carsten Schröder. Der Binger Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Das Grundgesetz ermöglicht mit dem Versammlungsrecht das Recht auf freie Meinungsäußerung.  Die Organisatoren der Montagsspaziergänge umgehen genau dieses Versammlungsrecht, weil sie ihre Rechte und verfassungsfeindliche Einstellung verschleiern und ihre Identität nicht preisgeben. Dies darf nicht akzeptiert werden und ich fordere alle Demokraten auf, sich von dieser Form des Protests zu distanzieren“, sagt Roland Böse. Der Verein „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ ruft ebenfalls zu der Kundgebung am 22.Januar 2022 auf. „Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist richtig, in einer Demokratie über wichtige Entscheidungen zu streiten. Aber gleichzeitig ist es unerlässlich, dass man sich ganz klar von Rechtsextremen und Neonazis distanziert, die sich einfach nur die Unzufriedenheit von Bürgern zunutze machen wollen“, fügt Roland Schäfer ergänzend hinzu. In der nächsten Woche wird das Aktionsbündnis „Buntes Bingen“ den Aufruf mit weiteren Details veröffentlichen. Dann werden alle teilnehmenden Organisationen und Parteien benannt, die sich dem Aufruf anschließen. Auch am 17. Januar 2022 wird es angemeldete Kundgebungen des Aktionsbündnisses geben“, kündigt Ralf Kohl abschließend an.